Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nachfolgend finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Fishable.

Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die Kosten dafür
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 – Der Preis
Artikel 12 – Erfüllung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
Artikel 14 – Dauerverträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 – Zahlung
Artikel 16 – Beschwerdeverfahren
Artikel 17 – Streitigkeiten
Artikel 18 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

In diesen Bedingungen gilt:

Zusatzvereinbarung: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Waren, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden.
Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.
Verbraucher: eine natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängen.
Tag: Kalendertag.
Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form hergestellt und geliefert werden.
Dauervertrag: ein Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum gerichtet ist.
Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel – einschließlich E-Mail –, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die persönlich an ihn gerichtet sind, so zu speichern, dass sie während eines dem Zweck der Information entsprechenden Zeitraums zur späteren Einsichtnahme oder Nutzung geeignet sind und eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglichen.
Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Waren, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet.
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder teilweise von einem oder mehreren Fernkommunikationsmitteln Gebrauch gemacht wird.
Europäisches Muster-Widerrufsformular: das in Anhang I dieser Bedingungen enthaltene Formular gemäß EU-Richtlinie. Anhang I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher im Hinblick auf seine Bestellung kein Widerrufsrecht hat.
Fernkommunikationsmittel: jedes Mittel, das für den Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig physisch anwesend sein müssen.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Unternehmensname: Fishable B.V.
Geschäftsadresse: Weerdjeslaan 58, 7006 BD Doetinchem, Niederlande
Telefonnummer: +31 6 25116592
E-Mail-Adresse: info@fishable.nl
Handelskammer-Nr. (KvK): 95734252
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL867266600B01

Artikel 3 – Anwendbarkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen Unternehmer und Verbraucher geschlossen wird.
Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird der Unternehmer den Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darüber informieren, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können, und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch unverzüglich kostenlos zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorherigen Absatz und vor Abschluss des Vertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege in einer Form zur Verfügung gestellt werden, die es ihm ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger einfach zu speichern. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Vertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch kostenlos elektronisch oder auf andere Weise zugesandt werden.
Sollten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden die Absätze 2 und 3 entsprechende Anwendung, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

Artikel 4 – Das Angebot

Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter bestimmten Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um dem Verbraucher eine sachgerechte Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte dar. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen eindeutig hervorgeht, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots für den Verbraucher verbunden sind.

Artikel 5 – Der Vertrag

Der Vertrag kommt – vorbehaltlich des Absatzes 4 – in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.
Nimmt der Verbraucher das Angebot elektronisch an, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme. Solange diese Bestätigung nicht durch den Unternehmer erfolgt ist, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die Sicherheit der elektronischen Datenübertragung zu gewährleisten, und sorgt für eine sichere Webumgebung. Ermöglicht der Unternehmer dem Verbraucher eine elektronische Zahlung, wird er hierfür angemessene Sicherheitsmaßnahmen treffen.
Der Unternehmer ist berechtigt – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen – sich darüber zu informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Umstände, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer auf Grundlage dieser Prüfung berechtigte Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage mit Begründung abzulehnen oder an die Durchführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
Der Unternehmer übermittelt dem Verbraucher spätestens bei Lieferung der Ware, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts folgende Informationen schriftlich oder in einer Form, die dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern:
a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher bei Beschwerden wenden kann;
b. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine eindeutige Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
d. den Preis einschließlich aller Steuern für das Produkt, die Dienstleistung oder den digitalen Inhalt; soweit anwendbar die Lieferkosten; sowie die Art der Zahlung, Lieferung oder Vertragserfüllung im Fernabsatz;
e. die Kündigungsbedingungen, falls der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder eine unbestimmte Laufzeit hat;
f. sofern der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular.
Im Falle eines Dauervertrags gilt die Bestimmung des vorherigen Absatzes nur für die erste Lieferung.
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
1. Während der Widerrufsfrist geht der Verbraucher sorgfältig mit der Ware und der Verpackung um. Er wird die Ware nur in dem Maß auspacken oder benutzen, wie es erforderlich ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise der Ware festzustellen. Ausgangspunkt ist dabei, dass der Verbraucher die Ware nur so handhaben und prüfen darf, wie es ihm in einem Geschäft gestattet wäre.
2. Der Verbraucher haftet nur für einen Wertverlust der Ware, der auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über das in Absatz 1 Zulässige hinausgeht.
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die damit verbundenen Kosten
1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, teilt er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mit.
2. Der Verbraucher sendet die Ware so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, zurück oder übergibt sie an den Unternehmer (oder dessen Bevollmächtigten). Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Ware selbst abzuholen. Die Rückgabefrist ist in jedem Fall gewahrt, wenn der Verbraucher die Ware vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
3. Der Verbraucher sendet die Ware mit allem gelieferten Zubehör, möglichst in Originalzustand und -verpackung, und gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen zurück.
4. Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.
6. Widerruft der Verbraucher, nachdem er ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung einer Dienstleistung, die nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf bereitgestellt wird, während der Widerrufsfrist beginnt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erbrachten Leistung im Vergleich zur vollständigen Vertragserfüllung entspricht.
7. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, werden alle Zusatzvereinbarungen automatisch kraft Gesetzes aufgehoben.
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs
1. Ermöglicht der Unternehmer die Mitteilung des Widerrufs durch den Verbraucher auf elektronischem Wege, so sendet er dem Verbraucher nach Eingang dieser Mitteilung unverzüglich eine Eingangsbestätigung.
2. Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich etwaiger vom Unternehmer für die zurückgesandte Ware berechneter Lieferkosten, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitteilt. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, die Ware selbst abzuholen, darf er die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware erhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat – je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
3. Für die Rückzahlung verwendet der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Dem Verbraucher entstehen durch die Rückzahlung keine Kosten.
4. Hat der Verbraucher eine teurere Lieferart als die günstigste Standardlieferung gewählt, ist der Unternehmer nicht verpflichtet, die Mehrkosten zu erstatten.
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann die folgenden Waren und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn er dies im Angebot eindeutig angegeben hat, zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss:
1. Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
2. Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Versteigerung ist eine Verkaufsmethode zu verstehen, bei der Waren, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen dem Verbraucher vom Unternehmer unter Leitung eines Auktionators angeboten werden, wobei der Verbraucher persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit hat, persönlich anwesend zu sein, und bei der der Zuschlag den erfolgreichen Bieter zur Abnahme verpflichtet;
3. Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
  a. die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und
  b. der Verbraucher bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert;
4. Pauschalreisen im Sinne von Art. 7:500 BW (niederländisches Zivilgesetzbuch) und Verträge über Personenbeförderung;
5. Dienstleistungsverträge zur Bereitstellung von Unterkunft, wenn der Vertrag einen bestimmten Ausführungstermin oder -zeitraum vorsieht und es sich nicht um Wohnzwecke, Güterbeförderung, Autovermietung oder Catering handelt;
6. Verträge über Freizeitbetätigungen, wenn im Vertrag ein bestimmter Ausführungstermin oder -zeitraum vorgesehen ist;
7. Waren, die nach Spezifikation des Verbrauchers angefertigt werden, die nicht vorgefertigt sind und die auf Grundlage einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
8. Waren, die schnell verderben können oder deren Haltbarkeit begrenzt ist;
9. Versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
10. Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
11. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
12. Versiegelte Audio-, Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
13. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnementverträgen;
14. Die Lieferung digitaler Inhalte, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden, jedoch nur, wenn:
  a. die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und
  b. der Verbraucher bestätigt hat, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert.
Artikel 11 – Der Preis
1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, ausgenommen Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend von Absatz 1 kann der Unternehmer Waren oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und der Umstand, dass ggf. angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Vorschriften beruhen.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
  a. diese auf gesetzlichen Regelungen oder Vorschriften beruhen; oder
  b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag ab dem Tag des Wirksamwerdens der Preiserhöhung zu kündigen.
5. Die im Angebot genannten Preise für Waren oder Dienstleistungen verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie
1. Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Waren und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Gebrauchsfähigkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen.
2. Eine vom Unternehmer, dessen Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie beschränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer aus dem Vertrag, falls der Unternehmer seinen Vertragspflichten nicht nachkommt.
3. Unter zusätzlicher Garantie ist jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Zulieferers, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, in der dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche eingeräumt werden, die über das gesetzlich Vorgeschriebene hinausgehen, für den Fall, dass der Unternehmer seinen Vertragspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt.

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

Der Unternehmer wendet bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Waren sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt an.
Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
Unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen mit der gebotenen Sorgfalt, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen, ausführen, sofern nicht eine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Sollte die Lieferung verzögert werden oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden können, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos zu widerrufen und Anspruch auf etwaigen Schadensersatz.
Nach einem Widerruf gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurück.
Das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung von Waren geht auf den Verbraucher über, sobald die Waren an den Verbraucher oder an einen vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter übergeben worden sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

Artikel 14 – Dauerverträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen betrifft, jederzeit zum Ende der vereinbarten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
– jederzeit kündigen und darf nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einer bestimmten Periode beschränkt werden;
– mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie der Vertrag vom Verbraucher abgeschlossen wurde;
– stets mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung:

Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen betrifft, darf nicht stillschweigend verlängert oder erneuert werden.
Abweichend hiervon darf ein Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen oder Zeitschriften stillschweigend um eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher den verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal pro Monat erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften vorsieht.
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Probe- oder Kennenlernabonnements von Tages-, Nachrichten- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernphase.

Laufzeit:

Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.

Artikel 15 – Zahlung

Soweit in dem Vertrag oder in ergänzenden Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder – falls keine Widerrufsfrist besteht – innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss zu zahlen. Bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen beginnt diese Frist am Tag nach Erhalt der Vertragsbestätigung durch den Verbraucher.
Beim Verkauf von Waren an Verbraucher darf der Verbraucher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zu einer Vorauszahlung von mehr als 50 % verpflichtet werden. Wurde eine Vorauszahlung vereinbart, kann der Verbraucher keinen Anspruch auf die Ausführung der Bestellung oder Dienstleistung geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.
Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den angegebenen oder gespeicherten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.
Kommt der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nach, wird er – nachdem der Unternehmer ihn auf den Zahlungsverzug hingewiesen und ihm eine Frist von 14 Tagen zur Zahlung eingeräumt hat – nach Ablauf dieser Frist auf den noch geschuldeten Betrag die gesetzlichen Zinsen schulden. Der Unternehmer ist außerdem berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese betragen höchstens:
– 15 % des ausstehenden Betrags bis 2.500 €,
– 10 % der nächsten 2.500 €,
– 5 % der folgenden 5.000 €,
– mit einem Mindestbetrag von 40 €.
Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von diesen Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 16 – Beschwerdeverfahren

Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet Beschwerden gemäß diesem Verfahren.
Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab Eingang beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine längere Bearbeitungszeit erfordert, teilt der Unternehmer dem Verbraucher innerhalb von 14 Tagen den Eingang der Beschwerde mit und gibt an, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
Der Verbraucher muss dem Unternehmer mindestens 4 Wochen Zeit geben, um die Beschwerde im gegenseitigen Einvernehmen zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt.

Artikel 17 – Streitigkeiten

Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.

Artikel 18 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten oder in einer Form bereitgestellt werden, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern.